1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen der Tilti Multilingual GmbH, FN 244116 w, Wien (im Folgenden „Tilti Multilingual“) und dem Auftraggeber.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, selbst wenn Tilti Multilingual ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Die AGB des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Tilti Multilingual deren Geltung ausdrücklich und schriftlich anerkannt hat.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 UGB oder im Sinne vergleichbarer nationaler oder internationaler Verbraucherschutzbestimmungen. Vertragsverhältnisse mit Verbrauchern sind von der Anwendung dieser AGB ausgeschlossen.
2. Leistungsumfang
Tilti Multilingual erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen mit angemessener Sorgfalt. Maßgeblich für Art und Umfang der Leistung ist ausschließlich die jeweilige schriftliche Vereinbarung. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs sind gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Bei maschinellen Übersetzungen oder durch künstliche Intelligenz erstellten Inhalten erbringt Tilti Multilingual ausschließlich die Bereitstellung der maschinell oder KI-generierten Ergebnisse. Eine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Angemessenheit, Terminologie, technische oder rechtliche Eignung findet nicht statt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die maschinell oder KI-basiert erstellten Inhalte vor ihrer Verwendung fachlich und inhaltlich zu prüfen. Tilti Multilingual haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung solcher Inhalte entstehen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Tilti Multilingual vorliegt.
Tilti Multilingual erbringt keine Rechtsberatung oder sonstige fachliche Beratung. Übersetzungen juristischer, technischer oder fachlicher Texte stellen keine rechtliche, technische oder inhaltliche Prüfung dar. Der Auftraggeber ist allein für die rechtliche und fachliche Beurteilung sowie für die Anwendung der übersetzten Inhalte verantwortlich.
3. Kooperations- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Tilti Multilingual sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Vorgaben vollständig, richtig und rechtzeitig sowie unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Terminologie, Glossare, Referenztexte, Abkürzungsverzeichnisse, technische Unterlagen, Layoutvorgaben und sonstige inhaltliche oder formale Spezifikationen.
Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass alle von ihm bereitgestellten Daten, Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und eindeutig sind. Tilti Multilingual ist nicht verpflichtet, diese auf ihre Richtigkeit oder Eignung zu prüfen.
Der Auftraggeber hat auf besondere Ausführungsformen, Verwendungszwecke oder technische Anforderungen ausdrücklich hinzuweisen. Bei für den Druck bestimmten Übersetzungen hat der Auftraggeber Tilti Multilingual rechtzeitig einen Korrekturabzug zur Freigabe zu übermitteln.
Der Auftraggeber trägt die Beweislast dafür, dass er alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Informationen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung gestellt hat.
Unterbleibt eine Mitwirkung des Auftraggebers oder erfolgt diese nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht eindeutig, haftet Tilti Multilingual nicht für daraus entstehende Mängel, Verzögerungen oder Schäden. Eine Mängelhaftung besteht insbesondere nicht für Fehler, die auf unrichtige, unvollständige oder verspätet übermittelte Informationen oder Unterlagen des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Bei technischen oder sicherheitsrelevanten Texten erfolgt die Leistung von Tilti Multilingual ausschließlich als sprachliche Übertragung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte; eine technische oder rechtliche Prüfung findet nicht statt. Der Auftraggeber ist für die fachliche Richtigkeit und Anwendung der übersetzten Inhalte verantwortlich.
4. Mängelbeseitigung
Der Auftraggeber hat Anspruch auf Korrektur objektiv vorhandener Mängel in der gelieferten Übersetzung. Mängel sind Tilti Multilingual unverzüglich und unter genauer Beschreibung sowie Vorlage geeigneter Nachweise mitzuteilen.
Tilti Multilingual ist zur Nachbesserung nur verpflichtet, wenn der Auftraggeber die gerügten Mängel konkret, nachvollziehbar und in hinreichender Form darlegt. Allgemeine oder pauschale Beanstandungen begründen keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung.
Die Nachbesserung erfolgt nach Wahl von Tilti Multilingual durch Korrektur oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist eine solche nicht möglich, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, sofern keine abweichenden vertraglichen Regelungen bestehen.
Entstehen Tilti Multilingual aufgrund einer unberechtigten Mängelrüge Prüf- oder Bearbeitungskosten, ist Tilti Multilingual berechtigt, diese dem Auftraggeber zu verrechnen.
5. Haftung
Tilti Multilingual haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Tilti Multilingual ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Einsparungen, Schäden aus Betriebsunterbrechung sowie für Ansprüche Dritter ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Beanstandungen sind Tilti Multilingual innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung der Leistung schriftlich mitzuteilen; spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.
Die Haftung von Tilti Multilingual ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach auf den Nettoauftragswert begrenzt. Bei Aufträgen größeren Umfangs oder laufenden Projekten ist die Haftung auf den Nettoauftragswert der jeweils betroffenen Teilleistung begrenzt.
Ein Rückgriff des Auftraggebers gegen Tilti Multilingual für Schäden oder Ansprüche Dritter, die aus der Weitergabe oder Weiterverwendung der von Tilti Multilingual erbrachten Leistungen resultieren, ist ausgeschlossen, sofern Tilti Multilingual nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber gegenüber Dritten Verpflichtungen eingeht, die über die gesetzlich zwingenden Mängelrechte hinausgehen.
6. Verschwiegenheitspflicht
Tilti Multilingual behandelt alle im Rahmen der Leistungserbringung erhaltenen Informationen und Unterlagen vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter. Eine Weitergabe ist nur zulässig, soweit sie für die Durchführung des Auftrags erforderlich ist (z. B. an sorgfältig ausgewählte Subunternehmer) oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
Tilti Multilingual verpflichtet sich, bei der Einschaltung von Subunternehmern die Einhaltung entsprechender Vertraulichkeitsanforderungen sicherzustellen.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht für Informationen,
(a) die Tilti Multilingual bereits rechtmäßig bekannt waren,
(b) die zum Zeitpunkt der Offenlegung öffentlich zugänglich waren oder ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich werden,
(c) die Tilti Multilingual von einem berechtigten Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhalten hat, oder
(d) deren Weitergabe aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung zwingend erforderlich ist.
7. Honorar
Die Vergütung ist innerhalb von zehn Tagen nach Lieferung der Dienstleistung ohne Abzüge fällig.
Tilti Multilingual hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf Erstattung aller im Zusammenhang mit dem Auftrag tatsächlich angefallenen und vorher abgestimmten Nebenkosten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert ausgewiesen.
Bei Aufträgen größeren Umfangs oder längerer Dauer ist Tilti Multilingual berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen. Tilti Multilingual ist ferner berechtigt, die Auslieferung der Übersetzung bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht.
Wurde kein Festpreis vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach einer angemessenen, dem Schwierigkeitsgrad und dem Umfang der Leistung entsprechenden Vergütung. Maßgeblich sind die branchenüblichen Sätze für professionelle Sprachdienstleistungen oder gültige Preislisten von Tilti Multilingual.
8. Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht
Bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Auftraggeber an der gelieferten Übersetzung keine Nutzungsrechte. Jede Nutzung vor vollständiger Zahlung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Tilti Multilingual.
Soweit an der Übersetzung urheberrechtliche oder leistungsschutzrechtliche Positionen entstehen, verbleiben diese bei Tilti Multilingual, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist. Mit Zahlung gehen die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte auf den Auftraggeber über.
9. Anwendbares Recht
Für den Vertrag und alle daraus entstehenden Ansprüche gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahekommt.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist, der ausschließliche Gerichtsstand Wien vereinbart.